AIDSfinder - 9.3 Recht - Menschenrechte / Patientenrechte / Rechtsfragen bei HIV/AIDS

9.3 Recht

9.3.1 Menschenrechte

Amnesty International

Die Internetseite von Amnesty International informiert über die Verletzung von Menschenrechten HIV-Positiver und immer wieder über die Situation von AIDS-Aktivisten und HIV-Positiven in Gefängnissen unterschiedlicher Länder. Auf der deutschsprachigen Webseite unter http://www.amnesty.de finden sich nach Eingabe des Suchbegriffs "HIV" die relevanten Texte und Pressemitteilungen.

Athena Network

Dieses internationale Netzwerk setzt sich für die Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit HIV/AIDS ein und tritt für einen Gender-basierten Ansatz in der HIV-Prävention, Forschung und Therapie ein. http://www.athenanetwork.org

Canadian HIV/AIDS Legal Network / Réseau juridique canadien VIH /sida

Human Rights, Global Responsibility and Access to Treatments in the Developing World (December 2001), 40 Seiten. Im Internet sind zahlreiche Beiträge zum Thema Menschenrechte einsehbar. Weitere Themen sind u.a. Trade Related Aspects of Intellectual Property Agreement (TRIPS), Globalisierung und die Möglichkeit weltweiter Aktionen, um in Entwicklungsländern Zugang zu Therapien zu ermöglichen.

Canadian HIV/AIDS Legal Network
1240 Bay Street, Suite 600
Toronto, Ontario M5R 2A7, Canada
Tel. 001-416 / 595 1666
Fax 001-416 / 595 0094
http://www.aidslaw.ca/EN/index.htm (englisch)
http://www.aidslaw.ca/FR/index.htm (französisch)

HIV/AIDS Anti-Stigma Initiative

Die Initiative der US-amerikanischen Academy for Educational Development gegen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS findet sich unter http://www.hivaidsstigma.org/.

HIV InSite Knowledge Base

Unter http://hivinsite.ucsf.edu/ findet sich eine Seite unter der Rubrik "Policy" zu Menschenrechten u.a. mit Verweisen auf relevante Artikel und Materialien.

Human Rights Education Associates (HREA)

HREA ist eine internationale Nichtregierungsorganisation zur Förderung von Menschenrechtsbildung, der Ausbildung von Aktivisten, der Entwicklung von Unterrichtsmaterialien sowie zur Förderung einer Gemeinschaft von Benutzern durch Online-Technologien. HREA widmet sich anspruchsvoller Bildung und Ausbildung im Bereich Menschenrechtserziehung und unterstützt die Entwicklung gerechter, friedlicher und freier Gemeinschaften.
HREA arbeitet mit Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen, Zwischenregierungsorganisationen und Regierungen zusammen, die Interesse an der Einführung von Menschenrechtsbildungsprojekten haben. HREA bietet Unterstützung in der Entwicklung von Unterrichts- und Bildungsmaterialen, Ausbildung von Berufsgruppen, Forschung und Auswertung und Vernetzung von Ressourcen im Bereich Menschenrechtsbildung.
Auf der Webseite http://www.hrea.org findet sich im "Learning Centre" unter "Study Guides" u.a. eine gute Darstellung des Menschenrechtssystems in Europa und Texte zu "Sexual Orientation and Human Rights".

Human Rights Internet (HRI)

Das kanadische HRI arbeitet sowohl mit Regierungen, als auch mit NGOs auf dem Gebiet der Menschenrechte zusammen. Auf der Webseite ist u.a. eine Datenbank zugänglich, mit der sich weltweit Organisationen finden lassen, die sich mit Menschenrechten befassen. Die Suche kann nach verschiedenen Kriterien eingegrenzt werden, etwa "Health / HIV / AIDS".

HRI, Human Rights Internet
1 Nicholas Street, Suite 1105
Ottawa, ON K1N 7B7, Canada
Tel. 001-613 / 789 7407
Fax 001-613 / 789 7414
http://www.hri.ca

Human Rights Watch

Human Rights Watch ist eine weltweite, unabhängige Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt und die internationale Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam macht. Diese Organisation nimmt immer wieder Stellung zur Situation von Menschen mit HIV in Haft und setzt sich für die Einhaltung ihrer Rechte ein, z.B. für das Menschenrecht auf Gesundheit.

Human Rights Watch Deutschland
Poststraße 4/5
10178 Berlin
Tel. 030 / 25 93 06 00
Fax 030 / 25 93 06 29
http://www.hrw.org/de (deutsch)
http://www.hrw.org/ (englisch)

International Gay and Lesbian Human Rights Commission

Diese Organisation setzt sich gegen Diskriminierung wegen sexueller Identität und Orientierung oder HIV-Status ein und bietet darüber hinaus Beratung, Dokumentation, Ausbildung, Hilfe bei Vernetzung und technische Hilfe an.

International Gay and Lesbian Human Rights Commission
350 Fifth Avenue, 34th Floor
New York, NY 10118, USA
Tel. 001-212 / 216-1814
Fax 001-212 / 216-1876
http://www.iglhrc.org

UNAIDS

Die Guidelines der United Nations zu Menschenrechten und HIV/AIDS wurden 1998 erstmals formuliert und im September 2002 aktualisiert. Zwar sind diese Leitlinien rechtlich nicht bindend, sie können aber für Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen hilfreich sein, um Regierungen zu mehr Aktionen aufzufordern (so wird u.a. die Implementierung nationaler AIDS-Aktionspläne gefordert, die auch den Zugang zu Behandlung und Versorgung regeln sollten). Unter http://www.unaids.org/en/PolicyAndPractice/HumanRights/default.asp sind zahlreiche Dokumente und Materialien zu Menschenrechten und HIV/AIDS zugänglich. Die UNAIDS Reference Group on HIV and Human Rights wurde 2002 als Beratergremium von UNAIDS in Menschenrechtsfragen eingerichtet; ihre Stellungnahmen sind unter http://www.unaids.org/en/PolicyAndPractice/HumanRights/20070601_reference_group_HIV_human_rights.asp zugänglich.

9.3.2 Patientenrechte

Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat eine Broschüre zum Thema „Patientenrechte - Ärztepflichten“ veröffentlicht, die über Grundrechte im Rahmen einer ärztlichen Behandlung informiert und darüber, was bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler getan werden kann. Auf der Homepage herunterzuladen oder gegen Schutzgebühr zu beziehen bei:

Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)
c/o Günter Hölling
Breite Str. 8
33602 Bielefeld
Tel. 0521 / 13 35 69
Fax 0521 / 17 61 06
http://patientenstellen.de oder http://www.gesundheits.de/bagp

Bundesärztekammer

Die Bundesärztekammer bietet unter http://www.bundesaerztekammer.de wichtige nationale und internationale Dokumente (u.a. die Deklaration zu den Rechten der Patienten vom Weltärztebund, Lissabon 1981 bzw. in der revidierten Fassung von Bali 1995) zum Thema Patientenrechte, die über die Suchefunktion gefunden werden können.

Bundesministerium der Justiz: Patientenverfügung. Leiden - Krankheit - Sterben: Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin? Berlin 2007, 36 Seiten

Diese Broschüre gibt Hilfestellung für diejenigen, die eine individuelle Patientenverfügung verfassen wollen. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichwete von Patientenverfügung beschlossen, der in einer Neuauflage im September 2009 Rechnung getragen wird. Ab dem 1. 9. 2009 ist für Patientenverfügungen die einfache Schriftform vorgeschrieben.

Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
11015 Berlin
http://www.bmj.bund.de

Bundesministerium für Gesundheit / Bundesministerium der Justiz: Patientenrechte in Deutschland. Leitfaden für Patienten und Ärzte. Berlin 5. Auflage 2007, 20 Seiten

Diese Broschüre informiert über das Behandlungsverhältnis, Einwilligung des Patienten, Versuchsbehandlungen und Beratungsmöglichkeiten bei Schadensfällen bzw. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und ist über die Homepage herunterzuladen.

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Referat Information, Publikation, Redaktion
Rochusstr. 1
53121 Bonn
Tel. 0228/99 441 0
Fax 0228/99 441 1921
http://www.bmg.bund.de

Patientenbeauftragte der Bundesregierung

Die "Patientenbeauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten" ist unter http://www.patientenbeauftragte.de im Internet zu finden. Auf dieser Seite gibt es u.a. Informationen über Patientenrechte, die Patientencharta und das Projekt Unabhängige Patientenberatung.

Hösl, Jacob: Das Arzt-Patientenverhältnis im Bereich HIV. Juristischer Ratgeber. Ingelheim: Boehringer Ingelheim 2. Auflage 2006, 79 Seiten

Die Broschüre enthält unter anderem Kapitel zum juristischen (Vertrags-) Verhältnis zwischen Arzt und Patient, die rechtliche Bewertung ärztlicher Eingriffe, Aufklärung und Einwilligung, Teilnahme an medizinischen Studien, zur ärztlichen Schweigepflicht, der Dokumentationspflicht und zu HIV-Infektionen bei medizinischem Personal bzw. Ärzten. Kostenloser Bezug über die Internetseite http://www.virawoche.de.

Kranich, Christoph, Böcken, Jan (Hrsg.): Patientenrechte und Patientenunterstützung in Europa. Anregungen und Ideen für Deutschland. Baden-Baden: Nomos 1997, 216 Seiten

Das Buch gibt einen Überblick über die rechtliche und die konkrete Situation der Vertretung von Patientenrechten und -interessen in verschiedenen europäischen Ländern und stellt insbesondere weit gediehene Modelle z.B.aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden vor.

9.3.3 Rechtsfragen bei HIV/AIDS

AIDS-Hilfe Schweiz

Unter http://www.aids.ch/d/hivpositiv/recht/fragen.php findet sich eine schweizerische Übersicht zu Rechtsfragen in Bezug auf HIV/AIDS, insbesondere zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen.

AIDS in Prison

Bereits 1986 wurde in New York dieses Projekt der Osborne Association gegründet. Es dürfte damit eines der ältesten Projekte sein, das sich mit HIV und AIDS in Gefängnissen auseinandersetzt und wendet sich an Menschen in Haft und ehemalige Gefangene. Behandelt werden medizinische Fragen und Versorgung, HIV-Prävention in JVAs, Unterstützungsmöglichkeiten, aber auch die Betreuung nach der Entlassung.

AIDS in Prison Hotline, A collect hotline for New York State prisoners
809 Westchester Avenue
Bronx, NY 10455, USA
Tel. 001-718 / 378 7022
http://www.osborneny.org/aids_in_prison_project.htm
info@osborneny.org

Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ)

Gute Übersichten über den aktuellen Sachstand in Sachen Recht und Rechtsprechung in der BRD finden sich auf den Internetseiten der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) unter der Adresse http://www.lsvd.de/recht/basj.html. Im dort erreichbaren Rechtsratgeber "Schwule im Recht" findet sich im Menüpunkt "HIV und AIDS" eine Übersicht zu rechtlichen Problemen von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken, eine Übersicht der Rechtsprechung zu HIV und AIDS findet sich im Menüpunkt "Rechtsprechung".

Canadian HIV/AIDS Legal Network / Réseau juridique canadien VIH /sida

Dieses Netzwerk hat zum Ziel, die Menschenrechte von Menschen mit HIV oder von besonders Personengruppen in Canada und international durch wissenschaftliche Arbeit, Analyse von Rechtsfragen und Politik sowie durch Fortbildung und Mobilisierung von Communities zu fördern. Das Netzwerk gibt u.a. die Zeitschrift HIV/AIDS Policy & Law Review heraus, die auf der Homepage kostenlos im Volltext einsehbar ist.

Canadian HIV/AIDS Legal Network
1240 Bay Street, Suite 600
Toronto, Ontario M5R 2A7, Canada
Tel. 001-416 / 595 1666
Fax 001-416 / 595 0094
http://www.aidslaw.ca/EN/index.htm (Englisch)
http://www.aidslaw.ca/FR/index.htm (Französisch)

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (Hrsg.): Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Menschen mit HIV und AIDS. Schnellfinder und Quellenband. 2 Bände. Berlin: DAH 6. Auflage 2007

In dieser Übersicht sind Informationen zu Einreisebestimmungen, Aufenthaltsbestimmungen und zusätzliche, für Reisende relevante Angaben zu 160 Ländern zusammengefasst. Eine aktuelle Kurzfassung ist unter dem Titel Quick Reference. Travel and residence regulations for people with HIV and AIDS erschienen. Englische Version online unter http://www.eatg.org/hivtravel, spanische und portugiesische Version unter http://www.ilga.org.

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (Hrsg.): Leitfaden AIDS und HIV im Recht. Bamberg: Palette 1991, 413 Seiten

Mit Auftreten der HIV Infektion bzw. der AIDS Erkankung stellte sich in vielen Rechtsbereichen die Frage, wie hiermit umgegangen wird. Es galt weniger, spezielle gesetzliche Regelungen zu schaffen, als vielmehr zu schauen, wie geltendes Recht in Bezug auf HIV und AIDS anzuwenden ist. Hierzu leistet dieser Leitfaden einen wertvollen Beitrag. Er behandelt unter anderem das Seuchenrecht, Ausländerrecht, sozialrechtliche Fragestellungen, Datenschutz, Öffentlichen Dienst und Beamtenrecht, Gemeinschaftseinrichtungen, Gewerberecht, Steuerrecht, Strafrechtliche Aspekte, Strafvollzugsrecht, Arzt- und Patientenrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrechtliche Fragen, Ehe- und Familienrecht, Mietrecht und Erbrecht.

Eberbach, Wolfram: Rechtsfragen. In: Jäger, Hans (Hrsg.) Handbuch HIV-Infektionen und AIDS. Landsberg am Lech: ecomed, Nachlieferung 1992

Guter Überblick zu juristischen Fragen bei HIV-Infektion und AIDS.

Herkommer, Horst: Kompaß HIV und AIDS. Ein Handbuch für Betroffene und Berater. Frankfurt/Main: Bremm 2000, 436 Seiten

Kompakte Informationen zu Therapien, Studien, Sozialrecht und Krankenversicherung bis hin zu Testament und Hospiz. Mit Adressteil für den Raum Rhein-Main.

HIV Law Project

Dieses seit 1989 bestehende Projekt bietet HIV-Infizierten In den USA Rechtsbeistand und informiert über rechtliche Aspekte.

HIV Law Project
161 William Street
New York, New York 10038
http://www.hivlawproject.org
info@hivlawproject.org

Hösl, Jacob: Das Arzt-Patientenverhältnis im Bereich HIV. Juristischer Ratgeber. Ingelheim: Boehringer Ingelheim 2. Auflage 2006, 79 Seiten

Juristenkreis der Aidshilfe Köln (Hrsg.): JUR-INFO. Rechtliche Informationen zu HIV und Aids. Köln: Aidshilfe Köln e.V.

In Form einzelner Hefte werden Rechtsfragen im Zusammenhang mit HIV und AIDS dargestellt. Themen bisheriger Ausgaben sind HIV und Berufsausübung sowie die Kostenübernahme von HIV-Therapien. Kostenloser einsehbar und Download als PDF-Datei unter http://www.HIV-MED-INFO.de oder http://www.aids-stiftung.de.

Lambda Legal Defense and Education Fund

Informiert über rechtliche Aspekte in den USA.

Lambda Legal Defense and Education Fund
120 Wall Street, Suite 1500
New York, NY 10005-3904
Tel. 001-212/809 8585
Fax 001-212/809 0055
www.lambdalegal.org
lambda@lambdalegal.org

Luecke, Jörg: AIDS im amerikanischen und deutschen Recht. Berlin: Springer 1989, 187 Seiten

Das Buch stellt - unter Einbeziehung medizinischer Erkenntnisse - ausführlich die in den USA bestehende Rechtslage dar und vergleicht sie mit dem deutschen Rechtszustand. Kapitel u.a. zur AIDS-Forschungsförderung, zur AIDS-Aufklärung, zur Pflicht zu HIV-Antikörpertests, zum Schutz vor Diskriminierung.

Nestler-Tremel, Cornelius: AIDS und Strafzumessung. Frankfurt am Main: Peter Lang 1992, 121 Seiten

Wie soll mit HIV-Infizierten vor Gericht umgegangen werden ? Durch eine deutlich verkürzte Lebenserwartung trifft sie eine Haftstrafe besonders hart. Diese Arbeit rekonstruiert die dogmatischen Grundlagen der Strafzumessung und die verfassungrechtlichen Vorgaben für Strafmilderung. Auch die psychoimmunologischen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Haftsituation und Infektionsverlauf, und die Erörterung der strafprozessualen Probleme von Prognosen über den Infektionsverlauf werden dargestellt.

Pärli, Kurt; Caplazi, Alexandra; Suter, Caroline: Recht gegen HIV/Aids-Diskriminierung im Arbeitsverhältnis : eine rechtsvergleichende Untersuchung zur Situation in Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Bern: Haupt 2007, 398 Seiten, Grafiken

Diese Arbeit untersucht, wie und in welchem Ausmaß Diskriminierungen von Menschen mit HIV am Arbeitsplatz bestehen, sie beschreibt die geltende Rechtslage zu HIV/AIDS-Diskriminierung im Arbeitsverhältnis in den einzelnen Ländern und beleuchtet in einem Rechtsvergleich den HIV/AIDS Diskriminierungsschutz. Anhand von Literaturstudien und Daten von HIV/AIDS-Beratungsstellen wurden diskriminierende Ungleichbehandlungen aufgrund der HIV-Diagnose beim Zugang zur Arbeitswelt, während des Arbeitsverhältnisses, beim Versicherungsabschluss und bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses festgestellt. Die Analyse des bestehenden Diskriminierungsschutzrechts in der Schweiz und in den Rechtsordnungen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Kanada zeigt: Die bestehenden schweizerischen Schutznormen sind insbesondere im Bewerbungsverfahren, beim Kündigungsschutz und bei der Rechtsdurchsetzung nicht ausreichend. In der Synthese der Studie werden deshalb für die Schweiz ein neues Gleichbehandlungsgesetz oder alternativ Verbesserungen in ausgewählten Normen des geltenden Rechts vorgeschlagen. Alleine mit der Verankerung von Rechtsnormen kann dem Phänomen der Diskriminierung nicht ausreichend begegnet werden. Wirksamer Diskriminierungsschutz erfordert über Diskriminierungsschutznormen und ihre Anwendung durch Gerichte hinaus Informations- und Sensibilisierungsarbeit. Empfehlungen an die Verwaltung, Gerichte und andere HIV/AIDS-Akteure runden die Studie ab.

Prittwitz, Cornelius (Hrsg.): AIDS, Recht und Gesundheitspolitik. Berlin: edition sigma 1990 (Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Aids-Forschung 2), 333 Seiten

Beiträge in vier Themenblöcken: eine Bilanz aus historischen Erfahrungen mit der Bekämpfung von Seuchen und Geschlechtskrankheiten durch Gesetze; relevante verfassungsrechtliche Grundfragen und öffentlich-rechtliche Probleme des Gesundheits- und Datenschutzrechts; Fragen des Strafrechts; abschließend werden Rechtsgebiete zusammengefasst, in denen AIDS und HIV-Infektionen rechtliche Probleme aufwerfen (z.B. Ausländerrecht).

Recht und Psychiatrie 3/89: Themenschwerpunkt AIDS. Psychiatrie Verlag 1989, 38 Seiten

Über die Bewertung des Sexualverhaltens von HIV-Infizierten durch die Strafgerichte, die bayerische AIDS-Politik (sog. Bayerischer Maßnahmenkatalog), Berichte über die Rechtsprechung.

Schünemann, Bernd; Pfeiffer, Gerd: Die Rechtsprobleme von AIDS. Baden-Baden: Nomos 1988, 557 Seiten

Zusammenfassung des Symposiums "Die Rechtsprobleme von AIDS", bei dem die unterschiedlichsten Einschätzungen zu diesem Thema (von Gauweiler bis Steinbach) zu Wort kommen.

Strybny, Derk: Die zivilrechtliche Pflicht des Arztes zur Mitteilung einer HIV-Infektion des Patienten an gefährdete Dritte. Konstanz: Hartung-Gorre Verlag (Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft 195) 2002. 163 Seiten

In dieser an der Universität Göttingen als Dissertation angenommenen Arbeit werden Besonderheiten im Arzt-Patient-Verhältnis (z.B. das Arztgeheimnis und seine Einschränkungen) und das Verhältnis des Arztes zu gefährdeten Dritten diskutiert. Vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 1999, in dem von einer Offenbarungspflicht eines behandelnden Arztes gegenüber der ebenfalls bei ihm in Behandlung befindlichen Ehefrau eines HIV-infizierten Patienten ausgegangen wurde, wird in dieser Arbeit das Spannungsfeld von Schweigepflicht, Recht zur Offenbarung (z.B. mit Zustimmung des Patienten) und Offenbarungspflicht (ggf. auch gegen den Willen von Betroffenen) kritisch diskutiert. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis ermöglicht einen guten Überblick über die umfangreiche und kontrovers geführte Diskussion.

Weait, Matthew: Intimacy and Responsibility: the Criminalisation of HIV Transmission. London, New York: Routledge-Cavendish 2007, 233 Seiten

Diskutiert die Problematik der strafrechtlichen Verfolgung einer HIV-Übertragung (nicht nur) aus Sicht eines Juristen. Schwerpunkt ist die Situation in Großbritannien.

Weitere Informationen zu Menschen in Haft finden sich im AIDSfinder-Kapitel 3.2.2 Menschen in Haft, zur Frage der Kriminalisierung und strafrechtlichen Verfolgung von HIV-Übertragungen im AIDSfinder-Kapitel 6.1.1.3 Positive Prävention.

9.3.4 Gesetze und Entscheidungen

Gesetze

Bundesgesetze

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Alle Jahrgänge des Bundesgesetzblatts seit 1949 sind im Rahmen eines "Bürgerzugangs" unter http://www.bundesgesetzblatt.de kostenlos in einer Volltextversion einsehbar.

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln kann im Volltext kostenlos u.a. unter http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/index.html eingesehen werden.

Gesetz über humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz HIVHG). Bundesgesetzblatt (BGBl.) Teil I, Nr. 39, S. 972-975, 1995

Mit diesem Gesetz ist die Entschädigung von Personen geregelt, die vor dem 1. Januar 1988 in der Bundesrepublik Deutschland durch Blut oder Blutprodukte mit HIV infiziert wurden. Volltext unter http://www.gesetze-im-internet.de/hivhg/index.html

Infektionsschutzgesetz, Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) vom 20. 7. 2000. Bundesgesetzblatt I, S. 1045. Abgedruckt u.a. in: Gesundheitsrecht. München: Beck-Texte im dtv, 6. Auflage 2009, XXXIII, 1006 Seiten

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat am 1. 1. 2001 das frühere Bundesseuchengesetz (BSeuchG) abgelöst und regelt u.a. die Meldepflicht von Infektionskrankheiten wie Hepatitis oder HIV-Infektion. Es ist im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifsg/index.html oder unter http://www.rki.de (dort unter Infektionsschutz) einsehbar.

Prostitutionsgesetz (ProstG)

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten ist ein deutsches Bundesgesetz, das die rechtliche Stellung von Prostitution als Dienstleistung regelt, mit dem Ziel, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern. Das Gesetz ist am 1. 1. 2002 in Kraft getreten; gleichzeitig wurden § 180a (Ausbeutung von Prostituierten) und § 181a (Zuhälterei) des Strafgesetzbuchs dahingehend geändert, dass die Schaffung eines angemessenen Arbeitsumfeldes nicht mehr strafbar ist, solange nicht eine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet. Volltext unter http://bundesrecht.juris.de/prostg/index.html.

AIDS-Gesetz (AIDSG) Österreich

Als eines der wenigen Länder hat Österreich ein eigenes AIDS-Gesetz (AIDSG), das unter http://www.jusline.at/AIDS-Gesetz_(AIDSG).html einsehbar ist. Geregelt werden u.a. die Meldepflicht, es wird jedoch HIV-Infizierten auch verboten, gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper zu dulden oder solche Handlungen an anderen vorzunehmen; geregelt werden ferner Zuständigkeiten für AIDS-Informations- und Präventionskampagnen.

Entscheidungen

Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist das oberste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Unter http://www.bundesgerichtshof.de können Entscheidung seit dem Jahr 2000 gefunden werden.

Bundessozialgericht (BSG)

Das deutsche Bundessozialgericht ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Über beim Bundessozialgericht anhängige Rechtsfragen informiert die Seite http://www.bundessozialgericht.de, von der auch ein Link zu Entscheidungstexten der zurückliegenden Jahre führt.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts ab 1998 können online gelesen und recherchiert werden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de.

juris

Die juris Online-Datenbanken unter der Internetadresse http://www.juris.de umfassen das Bundesrecht und Spezialgebiete wie Asyl-, Europa-, Umwelt- und Versicherungsrecht. Die Datenbanken enthalten mehr als 1,9 Millionen juristische Dokumente: Rechtsprechung, Gesetzestexte, Verwaltungsvorschriften, Fachaufsätze und Pressemitteilungen. Die Texte in den juris-Datenbanken werden von den Fachdokumentaren des Bundesverfassungsgerichts und der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland zugeliefert. Zusätzlich werden regelmäßig juristische Fachzeitschriften ausgewertet. Eine Recherche ist kostenpflichtig.