9.3 Recht

9.3.1 Allgemeines

Die Beratungshilfe ist eine Leistung, die es Bürgern, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, ermöglicht, sich juristischen Rat und Beistand zu verschaffen. Prozesskostenhilfe soll Parteien die Durchführung eines Rechtsstreites ermöglichen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation sonst keine Möglichkeiten der Rechtsverteidigung oder der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruches hätten. Ausgenommen von der Gewährung von Prozesskosten sind Strafverfahren. Über Beratungs- und Prozesskostenhilfe informiert das Bundesministerium der Justiz (BMJ), Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 10117 Berlin. Unter http://www.bmj.bund.de findet sich auch eine Zusammenstellung von juristischen Informationsquellen und Gesetzessammlungen.


Der Zugriff auf rechtliche Informationen im Internet wird durch die juristische Linkpage Stich unter http://www.zurecht.de erleichtert. Sowohl Rechtsuchende als auch Juristen finden bei diesem sehr übersichtlich gestalteten Angebot mehr als 1000 systematisch und übersichtlich geordnete Verweise rund ums Recht. Daneben kann auf ein umfangreiches Verzeichnis der online erreichbaren Rechtsanwälte zugegriffen werden. Spezielle Rubriken u.a. für einzelne Rechtsgebiete, Anwälte und Studenten runden das Angebot ab. Unter http://www.jurathek.de finden sich ebenfalls allgemeine juristische Informationen und Links.


Bundesgesetzblatt

Jüngere Jahrgänge des Bundesgesetzblatts sind im Rahmen eines Pilotprojekts an der Universität des Saarlandes unter http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/ kostenlos in einer Volltextversion online einsehbar.


Bundesverfassungsgericht

Alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts ab 1998 können online gelesen und recherchiert werden unter http://www.bundesverfassungsgericht.de.


juris

Die juris Online-Datenbanken unter der Internetadresse http://www.juris.de umfassen das Bundesrecht und Spezialgebiete wie Asyl-, Europa-, Umwelt- und Versicherungsrecht. Sie werden täglich aktualisiert. Die 34 Datenbanken enthalten mehr als 1,9 Millionen juristische Dokumente: Rechtsprechung, Gesetzestexte, Verwaltungsvorschriften, Fachaufsätze und Pressemitteilungen. Die Texte in den juris Datenbanken werden von den Fachdokumentaren des Bundesverfassungsgerichts und der fünf obersten Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland zugeliefert. Hierzu werden regelmäßig über 500 juristische Fachzeitschriften ausgewertet. Die Recherche ist kostenpflichtig.


Unter http://www.aok-business.de (dort unter Info) findet sich eine Datenbank mit Gesetzestexten von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK).

9.3.2 Patientenrechte

AIDS-Hilfe Schweiz

Unter http://www.aids.ch/d/hivpositiv/recht/patientenrechte.php findet sich eine Kurzübersicht über Patientenrechte insbesondere in Bezug auf HIV/AIDS.


Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -initiativen (BAGP)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft hat eine Broschüre zum Thema „Patientenrechte - Ärztepflichten“ veröffentlicht, die über Grundrechte im Rahmen einer ärztlichen Behandlung informiert und darüber, was bei einem Verdacht auf Behandlungsfehler getan werden kann. Gegen Schutzgebühr zu beziehen bei:

Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen
c/o Gesundheitsladen München e.V.
Auenstr. 31
80469 München
Tel. 089 / 76 75 51 31
http://patientenstellen.de


Bundesärztekammer

Die Bundesärztekammer hat unter http://www.bundesaerztekammer.de/20/05Rechte/ eine Zusammenstellung wichtiger nationaler und internationaler Dokumente (u.a. die Deklaration zu den Rechten der Patienten vom Weltärztebund, Lissabon 1981 bzw. in der revidierten Fassung von Bali 1995) zum Thema Patientenrechte veröffentlicht.


Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung / Bundesministerium der Justiz: Patientenrechte in Deutschland. Leitfaden für Patienten und Ärzte. Berlin 2003, 20 Seiten

Diese Broschüre informiert über das Behandlungsverhältnis, Einwilligung des Patienten, Versuchsbehandlungen und Beratungsmöglichkeiten bei Schadensfällen bzw. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

Bezugsadresse:
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Referat Information, Publikation, Redaktion
Postfach 500
53105 Bonn
Tel. 0180 / 51 51 51 0
Fax 0180 / 51 51 51 1
info@bmgs.bund.de
http://www.bmgs.bund.de


Kranich, Christoph, Böcken, Jan (Hrsg.): Patientenrechte und Patientenunterstützung in Europa. Anregungen und Ideen für Deutschland. Baden-Baden: Nomos 1997, 216 Seiten

Das Buch gibt einen Überblick über die rechtliche und die konkrete Situation der Vertretung von Patientenrechten und -interessen in verschiedenen europäischen Ländern und stellt insbesondere weit gediehene Modelle z.B.aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden vor.

9.3.3 HIV/AIDS

AIDS in Prison Project

Bereits 1986 wurde in New York das 'AIDS in Prison Project' gegründet. Es dürfte damit eines der ältesten Projekte sein, das sich mit HIV und AIDS in Gefängnissen auseinandersetzt. AIP wendet sich an Menschen in Haft und ehemalige Gefangene und behandelt Themen wie medizinische Fragen und Versorgung, HIV-Prävention in Knästen, Unterstützungsmöglichkeiten, aber auch die Betreuung nach der Entlassung.

AIDS in Prison Project
AIDS in Prison Hotline, A collect hotline for New York State prisoners
809 Westchester Avenue, Bronx, NY 10455, USA
Tel. 001-718 / 378 7022
info@osborneny.org
http://www.osborneny.org/health_services.htm


Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ)

Gute Übersichten über den aktuellen Sachstand in Sachen Recht und Rechtsprechung in der BRD finden sich auf den Internetseiten der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) unter der Adresse http://www.lsvd.de/recht/basj.html. Im dort erreichbaren Rechtsratgeber "Schwule im Recht" findet sich im Menüpunkt "HIV und AIDS" eine Übersicht zu rechtlichen Problemen von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken, eine Übersicht der Rechtsprechung zu HIV und AIDS findet sich im Menüpunkt "Rechtsprechung".


Besondere Hinweise zum Themenbereich AIDS (Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, Mitteilungs- und Schweigepflichten, Krankheit und Tod, Lebensversicherungen, Erbrecht) finden sich auch in dem von den Schwulen Juristen (SchwIPs) herausgegebenen Buch Schwule im Recht. Rechtsratgeber für homosexuelle Menschen. Bamberg: Palette 1994. Download unter http://www.lsvd.de/buch/index_nojs.html.


Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (Hrsg.): Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Menschen mit HIV und AIDS. Schnellfinder und Quellenband. 2 Bände. Berlin 5. Auflage 2005

In dieser Übersicht sind Informationen zu Einreisebestimmungen, Aufenthaltsbestimmungen und zusätzliche, für Reisende relevante Angaben zu 160 Ländern zusammengefasst. Eine aktuelle Kurzfassung ist unter dem Titel Quick Reference. Travel and residence regulations for people with HIV and AIDS 2005 erschienen. Die deutsche und französische Versionen sind unter http://www.aidsnet.ch/linkto/immigration einzusehen.


Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (Hrsg.): Leitfaden AIDS und HIV im Recht. Bamberg: Palette 1991, 413 Seiten

Mit Auftreten der HIV Infektion bzw. der AIDS Erkankung stellte sich in vielen Rechtsbereichen die Frage, wie hiermit umgegangen wird. Es galt weniger, spezielle gesetzliche Regelungen zu schaffen, als vielmehr zu schauen, wie geltendes Recht in Bezug auf HIV und AIDS anzuwenden ist. Hierzu leistet dieser Leitfaden einen wertvollen Beitrag. Er behandelt unter anderem das Seuchenrecht, Ausländerrechtliche Aspekte, Sozialrechtliche Fragestellungen, datenschutzrechtliche Aspekte, Öffentlicher Dienst und Beamtenrecht; Gemeinschaftseinrichtungen, Gewerberecht, Steuerrecht, Strafrechtliche Aspekte, Strafvollzugsrecht, Arzt- und Patientenrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrechtliche Fragen, Ehe- und Familienrecht, Mietrecht, Erbrecht.


Eberbach, Wolfram: Rechtsfragen. In: Jäger, Hans (Hrsg.) Handbuch HIV-Infektionen und AIDS. Landsberg am Lech: ecomed, Nachlieferung 1992

Guter Überblick zu juristischen Fragen bei HIV-Infektion und AIDS.


Herkommer, Horst: Kompaß HIV und AIDS. Ein Handbuch für Betroffene und Berater. Frankfurt/Main: Bremm 2000, 436 Seiten

Kompakte Informationen zu Therapien, Studien, Sozialrecht und Krankenversicherung bis hin zu Testament und Hospiz. Mit Adressteil für den Raum Rhein-Main.


HIV-LAW

Die e-mail-Diskussionsliste HIV-LAW richtet sich an Anwälte und andere Juristen, die sich mit juristischen Problemen von Menschen mit HIV und AIDS beschäftigen. Dies ist eine US-amerikanische Liste, dementsprechend dominieren hier Themen aus US-Sicht — dennoch nicht uninteressant. Die Liste ist geschlossen, zur Aufnahme ist die Zustimmung des Moderators erforderlich. Für eine Aufnahme eine e-mail an hiv-law-approval@web-depot.com senden und sich selbst vorstellen sowie die Art, in der man sich mit den juristischen Problemen von Menschen mit HIV beschäftigt.


HIVLAWStudy Schweiz

Dieses vom Schweizerischen Nationalfond finanzierte Projekt will die aktuelle Rechtslage für Menschen mit HIV/AIDS klären, Einblicke in deren ökonomische Situation gewinnen, den politischen Handlungsbedarf zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Menschen mit HIV/AIDS aufdecken und Grundlagen zur Entwicklung zielgerichteter, wirksamer und effizienter Unterstützungsmassnahmen schaffen. Weitere Informationen:

Dr. Christoph A. Zenger
Sidlerstrasse 6
3012 Bern
Tel. 0041-31 / 631 32 11
Fax 0041-31 / 631 32 13
http://www.hivlawstudy.ch
info@HIVLawStudy.ch


Über rechtliche Aspekte in den USA informiert u.a.:

HIV Law Project
161 William Street
New York, New York 10038
http://www.hivlawproject.org
info@hivlawproject.org

Lambda Legal Defense and Education Fund
120 Wall Street, Suite 1500
New York, NY 10005-3904
Tel. 001-212 / 809-8585
Fax 001-212 / 809-0055
www.lambdalegal.org
lambda@lambdalegal.org


Luecke, Jörg: AIDS im amerikanischen und deutschen Recht. Berlin: Springer 1989, 187 Seiten

Das Buch stellt - unter Einbeziehung medizinischer Erkenntnisse - ausführlich die in den USA bestehende Rechtslage dar und vergleicht sie mit dem deutschen Rechtszustand. Kapitel u.a. zur AIDS-Forschungsförderung, zur AIDS-Aufklärung, zur Pflicht zu HIV-Antikörpertests, zum Schutz vor Diskriminierung.


Nestler-Tremel, Cornelius: AIDS und Strafzumessung. Frankfurt/Main: Peter Lang 1992, 121 Seiten

Wie soll mit HIV-Infizierten vor Gericht umgegangen werden ? Durch eine deutlich verkürzte Lebenserwartung trifft sie eine Haftstrafe besonders hart. Diese Arbeit rekonstruiert die dogmatischen Grundlagen der Strafzumessung und die verfassungrechtlichen Vorgaben für Strafmilderung. Auch die psychoimmunologischen Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen Haftsituation und Infektionsverlauf, und die Erörterung der strafprozessualen Probleme von Prognosen über den Infektionsverlauf werden dargestellt.


Prittwitz, Cornelius (Hrsg.): AIDS, Recht und Gesundheitspolitik. Berlin: edition sigma 1990 (Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Aids-Forschung 2), 333 Seiten

Beiträge in vier Themenblöcken: eine Bilanz aus historischen Erfahrungen mit der Bekämpfung von Seuchen und Geschlechtskrankheiten durch Gesetze; relevante verfassungsrechtliche Grundfragen und öffentlich-rechtliche Probleme des Gesundheits- und Datenschutzrechts; Fragen des Strafrechts; abschließend werden Rechtsgebiete zusammengefasst, in denen AIDS und HIV-Infektionen rechtliche Probleme aufwerfen (z.B. Ausländerrecht).


Recht und Psychiatrie 3/89: Themenschwerpunkt AIDS. Psychiatrie Verlag 1989, 38 Seiten

Über die Bewertung des Sexualverhaltens von HIV-Infizierten durch die Strafgerichte, die bayerische AIDS-Politik, Berichte über die Rechtsprechung.


Schünemann, Bernd; Pfeiffer, Gerd: Die Rechtsprobleme von AIDS. Baden-Baden: Nomos 1988, 557 Seiten

Zusammenfassung des Symposiums "Die Rechtsprobleme von AIDS", bei dem die unterschiedlichsten Einschätzungen zu diesem Thema (von Gauweiler bis Steinbach) zu Wort kommen.


Stöver, Heino (Hrsg.): Infektionsprophylaxe im Strafvollzug. Berlin: Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (AIDS-Forum D.A.H. Band XIV) 1994, 143 Seiten

Hier wird zum einen untersucht, warum trotz der belastenden Lebens- und Drogenkonsumbedingungen innerhalb der Justizvollzugsanstalten in Deutschland keine infektionsprophylaktischen Angebote gemacht werden, die über moralische Appelle hinausgehen und effektive Instrumentarien der Infektionsverhütung bereitstellen. Zum zweiten werden jenseits sich diametral gegenüberstehender Maximalforderungen praktikable infektionsprophylaktische Angebote vorgestellt.


Strybny, Derk: Die zivilrechtliche Pflicht des Arztes zur Mitteilung einer HIV-Infektion des Patienten an gefährdete Dritte. Konstanz: Hartung-Gorre Verlag (Konstanzer Schriften zur Rechtswissenschaft 195) 2002. 163 Seiten

In dieser an der Universität Göttingen als Dissertation angenommenen Arbeit werden Besonderheiten im Arzt-Patient-Verhältnis (z.B. das Arztgeheimnis und seine Einschränkungen) und das Verhältnis des Arztes zu gefährdeten Dritten diskutiert. Vor dem Hintergrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt aus dem Jahr 1999, in dem von einer Offenbarungspflicht eines behandelnden Arztes gegenüber der ebenfalls bei ihm in Behandlung befindlichen Ehefrau eines HIV-infizierten Patienten ausgegangen wurde, wird in dieser Arbeit das Spannungsfeld von Schweigepflicht, Recht zur Offenbarung (z.B. mit Zustimmung des Patienten) und Offenbarungspflicht (ggf. auch gegen den Willen von Betroffenen) kritisch diskutiert. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis ermöglicht einen guten Überblick über die umfangreiche und kontrovers geführte Diskussion.


©1999, 2006 AIDSfinder / zuletzt aktualisiert am: 14.06.2006