7.4 Besondere Lebenssituationen

7.4.1 Schwerbehinderung

Seit dem 1.7.2001 ist das Schwerbehindertenrecht im SGB IX geregelt. Das bereits zuvor reformierte Schwerbehindertengesetz ist hier ohne größere Veränderungen als Teil 2 "Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen" aufgenommen worden.
Ob eine Behinderung vorliegt und wie hoch der Grad der Behinderung (GdB) ist, wird vom zuständigen Versorgungsamt festgestellt. Der Grad der Behinderung (GdB) wird nach Anhaltspunkten der ärztlichen Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertengesetz festgestellt. Eine Schwerbehinderung ist ab einem Grad von 50% angezeigt. Beim Versorgungsamt muss auch der Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Darüber hinaus kann man hier erfragen, welche Unterlagen für die Beantragung erforderlich sind.
Mit dem Schwerbehindertenausweis können sog. Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden. Hierzu zählen beispielsweise Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, erhöhter Mehrbedarf bei der Sozialhilfe, Befreiung von Fernseh- und Rundfunkgebühren u.ä.
Im Arbeitsverhältnis hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage, erhöhten Kündigungsschutz und Steuervorteile. Will er diese Vorteile in Anspruch nehmen, muss die Schwerbehinderung dem Arbeitgeber bei der Einstellung mitgeteilt werden. Diese Mitteilungspflicht kann u.U. die Chancen des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt verringern. Bei der Beantragung des Ausweises sollte dies berücksichtigt werden.
Die Integrationsämter (ehemals Hauptfürsorgestellen) bieten Behinderten und Arbeitgebern finanzielle Hilfen, fachliche Beratung und gezielte Betreuung, um Chancen der Behinderten im Arbeitsleben zu verbessern und Nachteile auszugleichen. Finanziert werden diese Leistungen aus der Ausgleichsabgabe, die Arbeitgeber zahlen müssen, wenn sie weniger Schwerbehinderte beschäftigen als gesetzlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus sind sie für den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern zuständig.

Innerhalb der jeweiligen Bundesländer sind die Integrationsämter (ehemals Hauptfürsorgestellen) unterschiedlich zugeordnet. Unter http://www.integrationsaemter.de stellt sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen vor. Hier sind die Adressen der zuständigen Ämter verzeichnet.

Sowohl von den Integrationsämtern (ehemals Hauptfürsorgestellen) als auch von den Versorgungsämtern wurden verschiedene Publikationen rund um die Themen Behinderung, Behindertenausweis, Antragstellung und Behinderte im Arbeitsleben herausgegeben. Bei den zuständigen Ämtern lässt sich erfragen, welche Broschüren erhältlich sind.
Eine Übersicht über die Merkzeichen (G, aG, B usw.) ihre Bedeutung und ihre gesundheitlichen Voraussetzungen ist ebenfalls in den Broschüren der Versorgungsämter veröffentlicht.

Informationen der Bundesregierung über die Belange schwerbehinderter Menschen gibt�s unter http://www.behindertenbeauftragter.de/


Literatur

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Lehr - und Praxiskommentar (LPK - SGB IX) 2. Auflage Baden-Baden: Nomos 2005, 950 Seiten


Schwerbehindertenrecht. Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung. Baden-Baden: Nomos 2002, 250 Seiten


7.4.2 Psychosoziale Betreuung

Im Verlauf der HIV-Infektion bzw. AIDS-Erkrankung können Situationen eintreten, in denen psychosoziale Hilfen notwendig werden. Je nach Intensität des Unterstützungsbedarfs kann Anspruch auf Betreutes Wohnen oder Einzelfallhilfe bestehen. Ziel ist die Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben und die Befähigung zu eigenverantwortlicher und selbstbestimmter Lebensführung.
Diese Eingliederungshilfe ist zur Zeit noch im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) geregelt und geht mit dem 1.1.2005 in das SGB XII über, sie bleibt aber in der Regel weiter Aufgabe der Kommunen. Informationen darüber, wie die Versorgung mit psychosozialer Betreuung vor Ort geregelt ist, sind bei Trägern zu erhalten, die auf psychosoziale Hilfen spezialisiert sind. In der Regel sind auch die regionalen AIDS-Hilfen mit den Angeboten psychosozialer Betreuung vor Ort vertraut.

Neben den bisher üblichen Formen können die Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erfolgen. Diese Neuregelung trat bereits zum 1.7.2004 in Kraft. Bis zum 31.12.2007 werden persönliche Budgets erprobt. Danach sollen sie zur pflichtgemäßen Grundlage der Inanspruchnahme von Leistungen werden. Behinderte oder pflegebedürftige Menschen sollen durch das Persönliche Budget nunmehr selbst entscheiden können, welche Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen wollen. Das können z.B. Hilfen bei der Körperpflege, bei der Ernährung oder bei der Haushaltsführung sein. Die Leistungsform des Persönlichen Budgets soll soweit wie möglich die stationäre Betreuung vermeiden und damit den Grundsatz ambulant vor stationär besser umsetzen. Das Persönliche Budget ist ein mögliches Steuerungsinstrument z.B. für den Ausbau alternativer und günstigerer Wohnformen anstelle stationärer kostenintensiver Betreuung. Behinderte Menschen sollen dadurch ein möglichst selbständiges Leben führen können.

Unter www.behindertenbeauftragter.de informiert die Bundesregierung über das Persönliche Budget.

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat die Projekte in Deutschland, die psychosoziale Betreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe leisten, in einem Adressbuch zusammengestellt:

Deutsche AIDS-Hilfe (Hrsg.): Adressbuch Wohnen-Pflege-Betreuung für Menschen mit HIV und AIDS. 3., vollständig neubearbeitete Auflage Berlin 2002, http://www.aidshilfe.de


7.4.3 Betreuung Volljähriger

Wer an AIDS erkrankt ist, kann aufgrund von körperlichen, geistigen, seelischen oder psychischen Beeinträchtigungen in die Situation kommen, seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Speziell für solche Situationen wurde 1992 das neue Betreuungsrecht geschaffen, das die bestehenden Regelungen der Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft bei zuvor entmündigten Personen ablöste. Das Betreuungsrecht räumt dem Betreuten eine größere Autonomie ein. Ein Betreuer wird nur noch für die Bereiche des täglichen Lebens zur Seite gestellt, die tatsächlich nicht mehr selbst geregelt werden können und auch nur dann, wenn nach Prüfung durch das Gericht andere Hilfen als nicht ausreichend angesehen werden.
Schon frühzeitig sollte überlegt werden, wer das Vertrauen des Betroffenen genießt und als Betreuer in Frage kommt. Im Vorfeld einer Betreuung lassen sich viele Dinge auch per Vollmacht regeln.


Unter http://www.ruhr-uni-bochum.de/zme/Lexikon/index.htm ist das Online-Lexikon Betreuungsrecht der Ruhr-Universität Bochum zu finden, welches umfassend zum Thema Betreuung informiert.


Das Justizministerium hat die Broschüre "Betreuungsrecht" herausgegeben, die auf der Homepage eingesehen oder beim Ministerium bestellt werden kann:

Bundesministerium der Justiz
Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
poststelle@bmj.bund.de
http://www.bmj.bund.de


Zimmermann, Walter: Ratgeber Betreuungsrecht. Hilfe für Betreuer und Betreute. München: dtv-Beck, 6. Auflage 2004, 304 Seiten

Bietet einen umfassenden Überblick zum Thema. Als Stichworte seien genannt Betreuung behinderter Menschen, Unterbringung, Wohnungsauflösung, Ärztliche Behandlung, Einwilligungsvorbehalt, Vereine und Behörden sowie Verfahren der Gerichte.


7.4.4 Wohnen / Wohnprojekte

Es gibt vielfältige Gründe, warum die Wohnsituation bei Menschen mit HIV und AIDS ein Problem darstellen kann. Je nach Verlauf der Erkrankung und des aktuellen Gesundheitszustandes stellt sich die Frage, ob der vorhandene Wohnraum der physischen und psychischen Gesundheit zuträglich ist, ob er ausreicht (z.B. bei Aufnahme einer Pflegeperson), ob er behindertengerecht ausgestattet ist oder ob er, in Anbetracht gesunkenen Einkommens, noch finanzierbar ist. Im fortgeschrittenen Stadium der AIDS-Erkrankung entscheiden sich viele dafür, den eigenen Wohnraum aufzugeben, um in eines der vorhandenen Wohn- bzw. Pflegeprojekte für Menschen mit HIV und AIDS zu ziehen.
Mit den Veränderungen in der Sozialgesetzgebung und der Pauschalierung der Leistungen verändern sich auch die Grundlagen des bisher gewährten Wohngeldes. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in angemessener Höhe übernommen. Bezieht man also schon Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII muss ein gesonderter Antrag auf Wohngeld dann nicht mehr gestellt werden. Nur wer keine Leistungen nach SGB II, SGB XII oder SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) erhält, ist nach dem 1.1.2005 noch wohngeldberechtigt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Adressen der Wohn-/Pflegeprojekte sind bei den regionalen AIDS-Hilfen zu erfragen oder im Adressbuch Wohnen-Pflege-Betreuung für Menschen mit HIV und AIDS der Deutschen AIDS-Hilfe: Adressbuch Wohnen-Pflege-Betreuung. 3., vollständig neubearbeitete Auflage Berlin 2002, http://www.aidshilfe.de


Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung informiert unter http://bmgs.bund.de über die Veränderungen in der Sozialgesetzgebung, die Einfluss auf den Bereich "Wohnen und Wohngeld" haben.


7.4.5 Vorsorgende Regelungen

Wie bei anderen chronischen Erkrankungen ist es auch bei HIV und AIDS sinnvoll, Vorkehrungen für Phasen eingeschränkter Handlungsfähigkeit zu treffen. Dabei geht es in erster Linie darum, die Dinge so zu regeln, dass der eigene Wille Berücksichtigung findet. Dies gilt sowohl für vorsorgende Regelungen im Todesfall als auch für Zeiten schwerer Krankheit und Behinderung. So ist es beispielsweise für diejenigen, die eine Form des Zusammenlebens außerhalb von Ehe und Familie gewählt haben, notwendig, den nicht verheirateten Partner rechtlich in eine gleichberechtigte Position zu versetzen und ihn mit entsprechenden Vollmachten auszustatten, um im Entscheidungsfall nicht als fremde Person zu gelten.
Es gibt eine große Anzahl von Publikationen, die sich mit vorsorgenden Regelungen auseinandersetzen. Einige seien hier aufgeführt:

Winkler, Karl: Erbrecht von A-Z, Lexikon zur aktuellen Rechtslage. Beck Rechtsberater im dtv; 9. Auflage in Vorbereitung, München 2005.


Beim Bundesministerium der Justiz können die Broschüren Erben und Vererben.Wer klug ist, sorgt vor! und Patientenverfügung bezogen werden. Sie können unter http://www.bmj.bund.de heruntergeladen werden oder auf dem Postweg bestellt werden unter:

Bundesministerium der Justiz
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
poststelle@bmj.bund.de
http://www.bmj.bund.de


Der Humanistische Verband informiert unter http://www.patientenverfuegung.de ausführlich zum Thema "Patientenverfügung". Der Landesverband Berlin hat die Broschüre Zweiter Berliner Patientenwegweiser herausgegeben, die wichtige Hinweise auch für Nicht-Berliner enthält.

Bezugsadresse:
Humanistischer Verband Deutschlands
Landesverband Berlin
Wallstraße 61-65
10179 Berlin
Tel. 030 / 61 39 04 11
Fax 030 / 61 39 04 36


Vom Fachhochschulverlag sind zwei empfehlenswerte Broschüren zu rechtlichen Vorsorgemöglichkeiten erschienen:

Bezugsadresse:
Fachhochschulverlag
Kleiststr. 31
60318 Frankfurt am Main
Tel. 069/15 33 28 20
Fax 069/15 33 28 40
kontakt@fhverlag.de
http://www.fhverlag.de/


Für homosexuelle Paare, die ab dem 1.8.2001 eine eingetragene Partnerschaft eingehen können, werden sich mit dem neuen Partnerschaftsgesetz einige Veränderungen ergeben. Die neue Fassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes sowie aktuelle Informationen und Entwicklungen zur Situation lassen sich auf der Homepage des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) unter http://www.lsvd.de in der Rubrik "Lebenspartnerschaftsgesetz" einsehen.


7.4.6 Migranten mit HIV und AIDS

Die Situation von Migranten mit HIV und AIDS ist in der Regel ungleich schwieriger als die deutscher Betroffener. Denn bei vielen geht es zunächst einmal um die Sicherstellung der alltäglichen Grundversorgung. Die HIV-Infektion spielt dann häufig nur eine nachgeordnete Rolle. Für Migranten ist ein geregelter Aufenthaltsstatus von besonderer Bedeutung, weil dadurch der Zugang zum staatlichen Versorgungssystem gewährleistet wird. Aber selbst bei uneingeschränktem Aufenthaltsrecht ergeben sich aufgrund von Diskriminierung sowie soziokulturellen und sprachlichen Unterschieden Benachteiligungen, die die Versorgung erschweren.
Es gibt vor Ort verschiedene Organisationen, die Migranten unterstützen und beraten, von denen allerdings die wenigsten auf die HIV/AIDS-Problematik spezialisiert sind. In der Regel haben die regionalen AIDS-Hilfen Kontakt zu Organisationen, die in diesem Themenbereich arbeiten und beraten können.

Der Flüchtlingsrat informiert unter http://www.fluechtlingsrat-berlin.de zur Ausländer- und Asylgesetzgebung.

Handbuch Migration für AIDS-Hilfen, AIDS-Fachkräfte und andere im AIDS-Bereich Tätige. Erstellt vom Frankfurter Archiv für Sozialpolitik e.V. in Kooperation mit dem Verband der Inititativgruppen in der Ausländerarbeit e.V. (VIA), Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (Hrsg.).
Sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema Migration und AIDS mit Hintergrundinformationen zu Flucht und Migration, Ausländer- und Asylrecht, Gesundheit und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und MigrantInnen. AIDS-Prävention für MigrantInnen und Flüchtlinge, Erfahrungsberichte, Kontaktstellen in der Bundesrepublik und im Ausland.


Eine Expertise zur interkulturellen Öffnung von Projekten in der HIV/AIDS-Arbeit wurde vom Landesverband der Berliner Selbsthilfegruppen (LaBAS) in Auftrag gegeben und kann bei der Deutschen AIDS-Hilfe unter dem Titel Interkulturelle Öffnung v. Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen bestellt werden.


©1999, 2005 AIDSfinder zuletzt aktualisiert am: 27.11.2004