7.2 Erwerbslosigkeit

Im Rahmen der weitreichenden Strukturreformen, die unter dem Namen "Agenda 2010" zusammengefasst werden, tritt ab dem 1.1.2005 das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als "Hartz IV" in Kraft. Das Kernstück der Reformen ist die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Grundsätzlich sind dann neben den Leistungen der Rentenversicherungsträger drei Arten des Leistungsbezugs bei Erwerbslosigkeit zu unterscheiden, die in drei Sozialgesetzbüchern geregelt sind:

a) Das Arbeitslosengeld I ist weiterhin über das SGB III festgelegt und entspricht weitestgehend den Bestimmungen des bisherigen Arbeitslosengeldes. Es wird in der Regel aber nur noch bis zu 12 Monaten nach Beendigung der letzten Beschäftigung erbracht.

b) Das Arbeitslosengeld II beinhaltet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. ALG II erhält, wer (nach den Kriterien der Rentenversicherungsträger) erwerbsfähig ist, d.h. dem Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden täglich zur Verfügung steht und bedürftig ist. Das bedeutet, dass auch diejenigen, die bisher keine Ansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit hatten und deshalb Sozialhilfe erhielten, ab dem 1.1.2005 ALG II bekommen, wenn sie erwerbsfähig sind. Das Arbeitslosengeld II ist über das neu geschaffene SGB II geregelt und wird auch Grundsicherung für Arbeitssuchende genannt.

c) Sozialhilfe erhält demgegenüber, wer keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB III erhält, in der Regel also wer als nicht erwerbsfähig gilt, also nur noch unter drei Stunden auf dem Arbeitsmarkt arbeiten kann oder wem Arbeit im Moment nicht zumutbar ist. Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG), das bisher die Leistungen der Sozialhilfe bestimmte, geht ab dem 1.1.2005 in das SGB XII über. Ebenfalls in das SGB XII übergegangen sind Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, das erst zum 1.1.2003 in Kraft trat. Das sind Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die man im Gegensatz zu den anderen Hilfearten der Sozialhilfe nur dann beanspruchen kann, wenn man dauerhaft erwerbsgemindert ist.

7.2.1 Leistungen nach dem SGB III (ALG I)

Bei Arbeitslosigkeit besteht Anspruch auf Leistungen der Agentur für Arbeit (ehemals Arbeitsamt) nach dem SGB III, soweit die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen wie z.B. eine vorausgegangene beitragspflichtige Beschäftigungszeit erfüllt sind. Diese Leistung wird allerdings in der Regel nur noch bis zu 12 Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erbracht. Für den Erhalt von sogenannten Entgeltersatzleistungen ist die sofortige persönliche Arbeitslosmeldung erforderlich, und zwar bei Bekanntwerden der Arbeitslosigkeit bereits drei Monate vor deren Eintreten, z.B. bei einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem zuletzt erzielten pauschalierten Arbeitsentgelt und wird für mindestens 180 Tage gewährt. Eine Sperrzeit tritt dann ein, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund das Beschäftigungsverhältnis gekündigt oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat.

Gerade bei Menschen mit HIV und AIDS oder anderen chronischen Erkrankungen ergeben sich häufig Besonderheiten hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. In diesem Fall ist es sinnvoll, sich an die örtlichen Arbeitsloseninitiativen zu wenden.


Unter http://www.arbeitsagentur.de stellt die Bundesanstalt für Arbeit umfangreiches und verbraucherfreundliches Informationsangebot zur Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung dar. Daneben stehen alle gängigen Merkblätter und Vordrucke zur Verfügung. Über die Rubrik Dienststellen lassen sich die im Einzelfall zuständigen Bezirke der Arbeitsagenturen ermitteln.


Im Fachhochschulverlag sind folgende Publikationen zum SGB III erhältlich:

Leitfaden für Arbeitslose. Der Rechtsratgeber zum SGB III. 21. Auflage 2004, 592 Seiten; wird ständig aktualisiert.

Durchblick für Arbeitslose. 100 Overhead-Folien zum SGB III. 9. Auflage 2004

Dieser Foliensatz stellt eine nützliche Hilfe dar. Die Visualisierung macht das Arbeitslosenrecht überschaubar und verständlich.

Bezugsadresse für alle Materialien:
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Fax 069/15 33 28 40
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7.2.2 Leistungen nach dem SGB II (ALG II)

Ab dem 1.1.2005 wird mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) eine neue Form des Leistungsbezuges bei Erwerbslosigkeit eingeführt, das die bisherige Arbeitslosen- und Teile der Sozialhilfe zusammenlegt. Das Arbeitslosengeld II ist in dem neu geschaffenen SGB II geregelt und wird auch Grundsicherung für Arbeitssuchende genannt. ALG II erhalten Personen im Alter von 15 bis 65 Jahen, die

Ein zentraler Begriff im Leistungskomplex des SGB II, ist der der Bedarfsgemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft kann sich neben dem/n erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusammensetzen aus a) den im Haushalt lebenden Eltern oder des im Haushalt lebenden Elternteils eines minderjährigen, unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, b) dem Partner der erwerbsfähigen Person (das ist der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner) und c) den dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kindern des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit diese nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beschaffen können.

Während der oder die erwerbsfähigen Hilfebedürftige/n das eigentliche Arbeitslosengeld II erhalten, erhalten die Angehörigen das sogenannte Sozialgeld, das nicht mit der Sozialhilfe zu verwechseln ist (vgl. Kapitel 7.2.3). Sozialgeld erhalten somit

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld umfassen pauschalierte Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe sowie Zuschläge und unterschiedliche Einmalleistungen. Sie werden erbracht von der Bundesagentur für Arbeit, von den ARGEs, das sind Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur und den Kommunen oder von den Kommunen selbst, wenn sie das sogenannte Optionsmodell angenommen haben.

Insbesondere verschärft haben sich die Zumutbarkeitsregeln, wonach jede Arbeit, Eingliederungs- oder Bildungsmaßnahme sowie Arbeitsgelegenheit anzunehmen ist, unabhängig von Beruf und Qualifikation, mit geringen Einschränkungen. Entsprechend werden Pflichtverstöße mit finanziellen Sanktionen geahndet.


Nach wie vor bestehen große Unsicherheiten hinsichtlich der Umsetzung des SGB II, von denen sich vermutlich viele erst im Rahmen der Durchführung nach dem 1.1.2005 auflösen werden. Deshalb ist es sinnvoll sich auch weiterhin durch die Tagespresse über die Reformen zu informieren. Daneben geben folgende Veröffentlichungen einen Überblick über die Veränderungen:

Tacheles e.V.

Der Verein Tacheles e.V. veröffentlicht aktuelle Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht und regelmäßig Neuigkeiten zum Arbeitslosengeld II unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/. Hier findet sich auch eine Adressenliste von lokalen Initiativen, bei denen man sich vor Ort zum Thema beraten lassen kann.

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Die Koordinierungsstelle informiert umfassend über die Entwicklungen unter http://www.erwerbslos.de/

BMWA

Informationen zum Thema vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind unter http://www.bmwa.bund.de erhältlich. Hier lässt sich auch der Gesetzestext des SGB II downloaden.


7.2.3 Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II sind natürlich Veränderungen für die Sozialhilfe, wie sie bisher bekannt war, verbunden. Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wird zum 1.1.2005 durch das Sozialgesetzbuch XII ersetzt. Sozialhilfe werden ab dann nur noch Personen beziehen, die als nicht erwerbsfähig gelten, das heißt, die nur noch weniger als drei Stunden am Tag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach den Kriterien der Rentenversicherungsträger arbeitsfähig sind oder denen Arbeit im Moment nicht zumutbar ist (z.B. allein erziehende Mütter).

Die bisher aus dem BSHG bekannte Unterscheidung in Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen wird aufgehoben. Vielmehr umfasst die Sozialhilfe dann sieben verschiedene Hilfearten, die gleichberechtigt nebeneinander stehen. Dies sind:

Anders als im BSHG wird der gesamte notwendige Lebensunterhalt mit wenigen Ausnahmen über Regelsätze abgewickelt. Das heißt, dass einmalige Leistungen nicht mehr gesondert beantragt und gewährt werden müssen, sondern pauschal im Regelsatz enthalten sind. Nicht im Regelsatz enthalten sind hingegen:

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt werden auch weiterhin nur nachrangig gewährt. Das heißt, sie können nur von Personen bezogen werden, die über nicht genügend Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten und die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben.

Diese Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung findet sich jetzt auch unter den Hilfearten der Sozialhilfe. Sie ersetzt das erst zum 1.1.2003 eingeführte Grundsicherungsgesetz (GSiG). Nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben Personen ab 65 Jahren sowie dauerhaft, allein aus medizinischen Gründen voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie bedürftig sind, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Die Leistungen werden in gleicher Höhe bemessen wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, müssen aber beantragt werden. Sie werden regelmäßig für ein Jahr bewilligt. Einkommen wie z.B. Rentenbezüge oder Vermögen des Leistungsberechtigten, des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft werden wie in der Sozialhilfe angerechnet, jedoch wird gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern bzw. Eltern mit einem Jahreseinkommen unterhalb von 100.000 Euro kein Unterhaltsrückgriff vorgenommen.


Diskussionsforum Sozialhilfe

Informationen und Diskussionen zur Sozialhilfe und zur Einführung des SGB XII gibt es unter http://www.forum-sozialhilfe.de


Tacheles e.V.

Der Verein Tacheles e.V., die Interessenvertretung für Einkommensschwache, bietet eine recht umfangreiche Materialsammlung unter der Homepage http://www.tacheles.wtal.de. Vom Leitfaden über Adressen, Links zum Thema über ein Diskussionsforum bis hin zur Online-Sozialhilfeberechnung hat auch diese Datenbank vieles zu bieten. Unter "Initiativen" sind Anlaufstellen in ganz Deutschland aufgelistet, die Hilfe bei Fragen zur Sozialhilfe gewähren.

Tacheles e.V.
Luisenstraße 100
42103 Wuppertal
Tel. 0202 / 31 84 41
Fax 0202 / 30 66 04


Sozialhilfeinitiativen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen informiert unter http://www.bag-shi.de.


Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung

Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung gibt unter http://www.bmgs.bund.de Informationen zum SGB XII.


AG TuWas

Die AG TuWas gibt seit 1976 den Leitfaden der Sozialhilfe von A-Z heraus. Zu den alltäglichen Fragen im Sozialhilferecht wird im Leitfaden stichwortartig Bezug genommen. Auch wenn der Leitfaden noch nicht auf den neuesten Stand der Entwicklungen ist, sei hier auf ihn und auf die weiteren Leitfäden verwiesen.

AG TuWas: Leitfaden der Sozialhilfe von A-Z. 22. Auflage Juli 2002, 273 Seiten, 123 Stichworte von A-Z

Leitfaden "Sozialhilfe für Behinderte und Pflegebedürftige"

Leitfaden "Sozialhilfe für Wohnungslose"

Leitfaden zum Ausländergesetz

Leitfaden der Kinder- und Jugendhilfe von A-Z

Leitfaden für Gefangene und Haftentlassene

Die Leitfäden sind unter http://www.agtuwas.de zu bestellen.


In Kürze erscheint der Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialgesetzbuch XII
7. Auflage Baden-Baden, Nomos Verlag 2005, ca. 950 Seiten mit einer umfänglichen Kommentierung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.


SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende / SGB XII: Sozialhilfe. Textausgabe mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Albrecht Brühl. München: Beck im dtv, 1. Auflage 2005, 539 Seiten


7.2.4 Leistungen nach dem SGB VI (Rente)

Reformen treten ab dem 1.1.2005 auch im Rahmen des SGB VI ein. Hier handelt es sich allerdings um eine Organisationsreform der Rentenversicherungsträger, die vermutlich kaum Auswirkungen auf die Versicherten hat. Allerdings wird mit der Reform die hundertjährige Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Gleichzeitig wird der Weg geebnet für das Zusammenwachsen aller Versicherungsträger und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zur „Deutschen Rentenversicherung“. Aus der BfA und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) wird die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund), die weiteren Bundesträger Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse werden zum Sonderträger Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Landesversicherungsanstalten (LVA) firmieren künftig unter Deutsche Rentenversicherung Regionalträger. Für die meisten Bestandsversicherten, für die bis zum 31.12.2004 eine Versicherungsnummer vergeben wurde, ändert sich nichts. Sie bleiben bei dem Versicherungsträger, bei dem sie am 31.12.2004 versichert waren. Lediglich etwa fünf Prozent dieses Personenkreises werden im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens in einem Zeitraum von 15 Jahren einem anderen Versicherungsträger zugeordnet, was nach Angaben der Rentenversicherungsträger zu keinerlei Nachteilen führen soll. "Neuversicherte" werden allerdings künftig nicht mehr nach der bisherigen Einordnung als Angestellte oder Arbeiter einem Rentenversicherungsträger (BfA/LVA) zugeordnet, sondern grundsätzlich nach der Versicherungsnummer, die bei Eintritt in die Rentenversicherung vergeben wird. Ausnahmen von dieser Versichertenzuordnung gibt es nur für Versicherte aus den Branchen der Knappschaft, der Bahn oder der Seekasse - sie werden sämtlich dem Sonderträger zugeordnet - und ebenso für Versicherte eines Regionalträgers, die z.B. aufgrund von Wohnsitzwechsel in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Regionalträgers wechseln.

Hinsichtlich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist auf die Änderungen durch die Rentenreform zum 1.1.2001 hinzuweisen. Die bis dahin gültigen Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit wurden durch eine abgestufte Rente wegen Erwerbsminderung ersetzt. Für die Versicherten, die bis zum 31.12.2000 einen Anspruch auf BU-/EU-Rente hatten, gelten die alten Regelungen. Für die, die seit dem 1.1.2001 einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben, sind hier die wichtigsten Veränderungen zusammengefasst:


Die Rentenversicherungsträger geben Auskunft zu Fragen rund um das Thema Rente und Rehabilitation. Sämtliche Broschüren können, soweit verfügbar, bestellt oder zum großen Teil auch als Download bezogen werden. Auch nach der Umstrukturierung und der Umbenennung von BfA und LVA zum 1.1.2005 werden die Versicherungsanstalten über www.bfa.de und www.lva.de zu erreichen sein.


Eine private Seite mit Rententipps von Andreas Koehler, Hauptsachbearbeiter bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin, findet sich unter http://www.rententips.de. Zu allen Fragen rund um die Rente bietet das von ihm erstellte Rentenlexikon eine Fülle nützlicher Informationen.


©1999, 2005 AIDSfinder zuletzt aktualisiert am: 27.11.2004